Alle gelöschten Tweets von Politikern

Nationalratsabgeordnete @neos_eu, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind meine Passion- die unter der Kurz-Regierung zum Auftrag wurde. Tbc.

Diese Sammlung ist möglicherweise unvollständig. Sollte etwas fehlen oder fehlerhaft sein, schreib' uns bitte: contact form.

Stephanie Krisper (austria) hat getwittert :

Please help! And spread the word. 💪

Wir NEOS kämpfen weiterhin für die vernünftige Lösung. Und die heißt "3+2"(parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…). Ich baue hier auch weiterhin Unterstützung vonseiten der Grünen.

Wir @neos_eu stimmten daher heute dieser Gesetzesänderung nur zu, weil sie besser ist als nichts. Mit der ÖVP war nicht mehr zu machen. Wir haben sogar noch versucht, über einen Antrag „3 ohne 2“ hier die „rechtskräftig Negativen“ noch mitzunehmen. Erfolglos.

Denn Jalali ist seit dem negativen Bescheid kein Lehrling mehr, Knapp darf ihn nicht weiter ausbilden, Jalali ist zum Nichtstun verdammt - und kann weiterhin jederzeit abgeschoben werden.

Es ist auch wirtschaftlich betrachtet komplett widersinnig. Für Hotelier Toni Knapp aus Großarl und seinen ehemaligen Kochlehrling Jalali ändert sich durch die Novelle z.B. nichts. Gar nichts. kurier.at/chronik/oester….

Ergo: Für die ehemaligen Lehrlinge, deren Verfahren bereits rechtskräftig negativ beschieden wurde, ändert sich nichts. Diese können weiterhin abgeschoben werden- sie haben das Pech gehabt, dass ihr Verfahren schon abgeschlossen ist. Das ist eine unmenschliche Schicksalslotterie.

Vielmehr können nach der heutigen Gesetzesänderung Asylwerber ihre Lehre fertig machen- auch wenn ab Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ihr Verfahren rechtskräftig negativ endet (kleinste Ausnahme: Verfahren hängt schon vor Höchstgerichten mit aufschiebender Wirkung).

Stephanie Krisper (austria) hat getwittert :

Weil es immer wieder falsch berichtet wird: es stimmt nicht, dass heute „im Nationalrat beschlossen wird, dass Lehrlinge mit einem negativen Asylbescheid nicht mehr abgeschoben werden“ (z.B. oe3.orf.at/stories/299561…) @oe3newsflash. Das ist nicht richtig. (thread)

Stephanie Krisper (austria) hat @neos_eu retweetet :

RT @neos_eu: Bestens integrierte und arbeitswillige Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden abzuschieben, ist menschlich daneben und w…

RT @fabian_schmid: Abwehramt-Agentin mit türkischen Wurzeln klagt über Diskriminierung derstandard.at/story/20001119…