Alle gelöschten Tweets von Politikern

Ulli Nissen (unbekannt) hat @spdbt retweetet :

RT @spdbt: Die #PkwMaut-Verträge vor dem EuGH-Urteil zu unterschreiben, statt unserem Moratoriumsvorschlag zu folgen, war ein Fehler von @a…

SPD im Bundestag (unbekannt) hat getwittert :

Die #PkwMaut-Verträge vor dem EuGH-Urteil zu unterschreiben, statt unserem Moratoriumsvorschlag zu folgen, war ein Fehler von @andischeuer. "Heute muss der Bundesverkehrsminister mit den Folgen leben und sich zu Recht unbequeme Fragen stellen lassen“, findet @soerenbartol.

Sven Kindler 🇪🇺 (unknown) hat getwittert :

.@AndiScheuer hatte „volle Transparenz“ beim #PKWMaut-Desaster versprochen. Oder so ähnlich... https://t.co/6qyqhWWfvS

Sven Kindler 🇪🇺 (unknown) hat getwittert :

Es gab sehr viele Rechtsgutachten, die dargelegt haben, warum die #PKWMaut der #CSU europarechtswidrig ist. Der einzige Gutachter, der das anders sah und dem @AndiScheuer geglaubt hat, wurde von ihm selbst beauftragt. Tja. Sowas kommt sowas. #MautDesaster m.kn-online.de/Nachrichten/Po…

Stephan Kühn (unbekannt) hat getwittert :

Der Gutachter (Prof. Hillgruber), der als einziger an hohe Einnahmen durch die #pkwmaut geglaubt hat, ist auch der Gutachter, der die Risko-Bewertung für Vertragsabschluss mit den Maut-Betreibern vor dem EuGH-Urteil bewertet hat. Da hast keine Fragen mehr! m.kn-online.de/Nachrichten/Po…

Stephan Kühn (unbekannt) hat getwittert :

Für die gescheiterte #PKWMaut sind allein in diesem Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen. Die Stellen sollten nicht gestrichen werden, sondern in chronisch unterbesetzten Bereichen eingesetzt werden, z.B. Eisenbahn-Abteilung, Abgas-Kontrollen etc. https://t.co/PInAqoQcVo

RT @AndiScheuer: #PkwMaut Wir haben nach intensiver Prüfung die Entscheidung getroffen, die Verträge „Erhebung“ und „automatische Kontrolle…

RT @GoeringEckardt: Es sieht sehr danach aus, dass von der #PKWMaut am Ende nichts bleiben wird, als ein riesiges Loch im Bundeshaushalt. W…

@SKirchy22 Danke für deine Nachfrage. Dass die #PKWMaut ein Minusgeschäft für den Staat geworden wäre, belegt eine aktuelle Studie @foes_news. Die wichtigsten Ergebnisse hier 👇 gruene-bundestag.de/mobilitaet/pkw…

Michael Cramer MEP (EU) hat getwittert :

Die deutsche #PKWMaut für Ausländer ist europafeindlich & breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Generalstaatsanwalt nicht folgen. Merh unter michael-cramer.eu/aktuelles/deta…